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Gesetz zur Änderung der “Justizbeitreibungsordnung vom 11. März 1937″ verkündet am 20. April 1972 oder eine heimliche Hommage an den Führergeburtstag 20. April?

Publiziert 24. Mai 2010 | Von I. Wengel

“In der Zeit des Nationalsozialismus war der Führergeburtstag (auch Geburtstag des Führers oder Führers Geburtstag) ein „besonders begangener Tag“, an dem jährlich am 20. April, dem Geburtstag des „Führers und Reichskanzlers“ Adolf Hitler, Beflaggung angeordnet war.” [ Zitat Wikipedia ]
“1994 sagte der englische Fußballverband ein auf den 20. April terminiertes Länderspiel in Hamburg gegen Deutschland [...]

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Das Pochen auf den unabhängigen und sodann erst gesetzlichen Richter gemäß Art. 97 und 101 GG i.V.m. § 29 DRiG wird in die Ecke von Verschwörungstheorien zu stellen versucht.
Im Rahmen von Recherchen zur Wirksamkeit des Bonner Grundgesetzes beim Gesetzgeber, der vollziehenden Gewalt sowie der Rechtsprechung in der täglichen Praxis knapp vor dem 63. Jahrestag des Bonner Grundgesetzes, als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, am 23.05.2012 war der stellv. Pressesprecher des Justizministeriums des Landes Nordrhein […]
Ein Beamter, der nicht zum Bonner Grundgesetz steht, ist im Dienst nicht haltbar, so der Innenminister Ralf Jäger in NRW am 08.05.2012
Am 08.05.2012 jährte sich zum 67. Mal der Tag der bedingungslosen Kapitulation des “NS-Terrorsystems” des Usurpators und Massenmörders Adolf Hitler, auch wenn immer wieder gerne nur von der Kapitulation der deutschen Wehrmacht gesprochen wird. Wieder einmal gab es eine Vielzahl von Sondersendungen z.B. in 3sat über den Massenmörder Schreibtischtäter Adolf E […]
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Wie die Pressestelle beim Polizeipräsidium in Essen auf Anfrage bestätigte, wurde ein Polizeibeamter wegen des wohl dringenden Verdachts ein den Koran über das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gestellt habender Salafist zu sein, vom Dienst suspendiert. Die Medien berichten inzwischen bundesweit darüber. Auf die Nachfrage, ob denn nicht auch für Po […]
Redakteur und Jurist Rainhard Müller von der FAZ hält den Tatbestand des am 15.06.1943 von den Nazis selbst ersatzlos aus dem RStGB gestrichenen Amtsmissbrauches für einen typischen Nazitatbestand
Der FAZ-Redakteur und Jurist Reinhard Müller ist für die Seite “Staat und Recht” der Frankfurter Allgemeine Zeitung zuständig. Am 10.01. 2012 erschien dort sein Artikel “Die kalte Verjährung, Auch das Bundesjustizministerium will sein Handeln während der NS-Zeit aufarbeiten. Juristen begingen nicht nur Rechtsbeugung, sondern auch Mord”. Auffällig an dem Arti […]
Timoschenko verbüßt in der Ukraine derzeit eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs.
Täglich mehren sich die Meldungen insbesondere deutscher Politiker und Amtsträger, dass die Ukraine im Bezug auf die ehemalige Präsidentin Timoschenko massiv die Menschenrechte verletzen würde. Niemand aus diesem Kreis erklärt sich hingegen zu der Tatsache, dass die ukrainische Justiz Frau Timoschenko wegen des Tatbestandes des Amtsmissbrauches angeklagt und […]

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