Finanzamt Rosenheim und die ungültige Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Abgabeordnung wegen Verstoß gegen das Zitiergebot Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG

Nachdem Herr Schlosser auf die Fristsetzung in meinem letzten Schreiben nicht reagiert hat, erfolgte heute Klage.

Hier der Wortlauf der Klageschrift:

Alexander E. Schröpfer
Seestraße 26
83064 Raubling

An das

Arbeitsgericht Rosenheim

per  Telefax: 08031/305-193

cc: Herr Schlosser FA Rosenheim

10.05.2011

KLAGE

gegen Herrn Schlosser vom Finanzamt Rosenheim wegen Folter Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. Art. 25 GG i.V.m. Art. 59 Abs. 2 GG i.V.m. dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10.12.1984, BGBl 1990 II, S. 246 in dessen Art. 1, 12 und 13, des Verdachts des Verfassungshochverrats § 81 (2) StGB und aller weiteren in Betracht kommender Tatbestände.

Verfassungshochverrat im Amt begeht auch, arg. § 13(1) StGB, wer es wissentlich, willentlich und hoheitlich pflichtwidrig unterlässt, mit seiner vollziehenden oder rechtsprechenden Gewalt durch Befugnis gemäßen Einsatz derselben eine Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung zu verhindern, da er rechtlich für ihre Erhaltung einzustehen hat und sein Unterlassen, da ihm nur eigens für diese Erhaltung Gewalt zugewiesen wurde, die Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung unmittelbar wie durch ein Tun verwirklicht.

Begründung:

Mit dem zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht vom 23.11.2007 haben sich die Besatzungsmächte mit Art. 4 § 3 zu Ihren Rechten und Pflichten bekannt. Dies war notwendig, weil die Besatzungsmächte einschneidende Gesetzesänderungen durchgeführt haben. Diese Gesetzesänderungen wurden quasi vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erzwungen.

Dieser internationale Gerichtshof hat festgestellt, dass die BRD kein effektiver Rechtsstaat mehr ist (Az.: EGMR 75529/01 vom 08.06.2006). Dafür sind die Besatzungsmächte zumindest mitverantwortlich. Um sich dieser Verantwortung für den Unrechtsstaat zu entziehen, wurde die Verwaltungsbefugnis der BRD mittels 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz als gesetzliche Aufgabe der BRD entzogen. Damit hat man dem gesamten BRD Justizwesen (Art. 92-104 Grundgesetz der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohne Geltungsbereich) die gesetzliche Befugnis und den staatlichen Auftrag – Recht zu sprechen – entzogen.

Ausdrücklich davon ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 (Schiedsverfahren bei Arbeitsstreitigkeiten), BMJBBG Art. 4 § 1 (2).

Nachdem Herr Schlosser „Mitarbeiter“ der BRD ist, erfolgt daher erfolgt auch diese Klage beim Arbeitsgericht Rosenheim.

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Mit Schreiben vom 11.04.2011 übersendete Herr Schlosser eine Ankündigung der Vollstreckung von Einkommensteuer und Umsatzsteuer aus 2008 an meine Frau Ulrike und mich.

Herrn Schlosser wurde daher mit Schreiben vom 18.04.2011 mitgeteilt, dass ich bereit bin, die geforderten „Steuern“ zu zahlen, sofern er mir mit seiner Unterschrift gem. § 126 BGB die relevanten Paragrafen als Rechtsgrundlage seiner Forderung nachweist.

Dem Finanzamt wurde zuvor schon im Zusammenhang mit den „Forderungen“ aus 2007 mitgeteilt, dass es dem Finanzamt an einer gültigen Abgabenordnung, einem gültigen Einkommen- und Umsatzsteuergesetzes wegen deren unheilbaren Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG als die Grundrechte garantieren sollende zwingende Gültigkeitsvorschrift mangelt. Daher erging auch bereits Klage gegen die „Bescheide“ aus 2007 und 2008 beim zuständigen Amtsgericht Rosenheim.

Steuerbescheide, die in Ermangelung einer gültigen AO 1977 sowie eines ebenfalls ungültigen Einkommen- und Umsatzsteuergesetzes wegen deren unheilbaren Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nur nichtige Verwaltungsakte darstellen, die keine Rechtskraft entfalten können, bilden die Grundlage für eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit von verfassungsrechtlicher Art, da die Anwendung ungültiger Gesetze zu unzulässigen/verbotenen Grundrechteverletzungen des Adressaten in Gestalt des Grundrechteträgers führt.

Auch auf das Schreiben vom 29.04.2011 mit Fristsetzung hat er nicht reagiert. (s. Anlage)

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Da Herr Schlosser dieses alles trotz ausführlichster Darstellung des Sachverhaltes und der grundgesetzlichen Vorschriften konsequent verweigert, beugt er nicht nur das Recht i.S.v. § 339 StGB, er zeigt damit auch offen und beharrlich seine verfassungsfeindliche Grundhaltung.

Diese Person ist aus dem Dienstverhältnis wegen verfassungsfeindlicher Beamtentätigkeit zu entlassen, da er offenkundig keine Gewähr dafür bietet, dass dieser Mann persönlich für den Schutz der freiheitlich–demokratischen Grundordnung auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes eintritt.

Durch das Hinzuziehen meiner Frau Ulrike Schröpfer als „Schuldner“ einer Umsatzsteuer verstößt er zusätzlich gegen Art. 6 GG.

gez.

Alexander E. Schröpfer

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