Finanzamt Rosenheim und die ungültige Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Abgabeordnung wegen Verstoß gegen das Zitiergebot Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG

Der Präsident des Landgerichts Stade Carl-Fritz Fitting muss sich äußern zur grundgesetzwidriger verdachtsunabhängiger Videoüberwachung im Landgericht Stade. Die am 31.10.2011 ihm von verschiedenen Personen sowie u.a. auch der Grundrechtepartei zugegangenen Beschwerden wegen Verletzung der grundgesetzlich sowie europarechtlich garantierten Gerichtsöffentlichkeit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. § 169 GVG i.V.m. Art. 6 EMRK wurden bis heute [...]

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