Finanzamt Rosenheim und die ungültige Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Abgabeordnung wegen Verstoß gegen das Zitiergebot Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG

An den Leiter FA Rosenheim

Herr Michael ALT

nachrichtlich Herrn Micklitz und Herrn Schröder

Per FAX 08031 201- 222 ( als Nachweis der Zustellung)

Als Ergänzung zum meiner Zurückweisung und Rechtmittel von gestern.

DAS sind die BEWEISE Heimat ist ein Paradies

18.04.2012

Sehr geehrter Herr Alt,

Ihre Kollegen aus Regensburg vertrauen  nicht mehr darauf was Ihnen vorgelegt wird, sondern prüfen die Rechtslage.

Mit freundlichen Grüßen

Schröpfer

Bereits entnazifiert gemäß Art. 139 GG

Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist deshalb ohne Unterschrift gültig, wofür Sie Verständnis haben wollen.

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Finanzamt Regensburg

An den Leiter des Finanzamts LRD Norbert Reichel
Galgenbergstraße 31
93053 Regensburg

Per E-Post an ausbildung@fa-regensburg.de

07.04.2012

Inkrafttreten der Abgabeordnung

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Norbert Reichel

Hiermit bedanke ich mich recht herzliche für ihre Erklärung, und fachliche rechtsgültige Aussage

“In späteren Änderungsgesetzen wurde der ursprüngliche Text des § 415 nicht mehr aufgenommen.“

Die ist der Kernpunkt, da ein Gesetz geändert wurde und damit das Inkrafttreten nicht mehr erwähnt wurde, ist das geänderte Gesetz nicht in Kraft getreten und daher nicht mehr gültig und anwendbar.

Da jedoch ein Gesetz mit der Änderung, das Alte ablöst ist demnach die AO nicht in Kraft getreten.

Sie verweisen weiterhin auf den §1 AO der den Anwendungsbereich enthält, der aber nichts über den Geltungsbereich aussagt, der in der ganzen AO nicht zu finden ist, aber enthalten sein muss, damit der Bürger nachvollziehen kann wo das Gesetz seinen Geltungsbereich hat. Ein Gesetz ohne Geltungsbereich ist ungültig.

Weiterhin beantrage ich noch einmal den rechtsverbindlichen Nachweis aus Gründen der Rechtssicherheit (Art 20 GG) über den Geltungsbereich der Abgabeordnung, den ich nirgends gefunden habe.

Anwendungsbereich ist nicht Geltungsbereich!!!!!

Wir, Sie und ich sind keine dummen Menschen und ich erwarte nicht eine lapidare Antwort, sondern eine rechtsverbindlich Antwort die durch § gerichtsverwertbar bestätigt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Sigl

Dieses Schreiben wurde Maschinell erstellt und ist deshalb ohne Unterschrift gültig, wofür Sie Verständnis haben wollen.

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